Gesetz & Hygiene

 

 

Baden-Württemberg:

Neue Coronavirus-Verordnung - große Geschäfte bleiben zu 

Alle Geschäfte, die bisher schon geöffnet waren, dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Die neue Coronavirus-Verordnung bietet eine zusätzliche Öffnungsmöglichkeit für alle Geschäfte, die bis jetzt aufgrund alter Reglungen geschlossen bleiben mussten. Die Voraussetzung für die Öffnung sind allerdings streng geregelt. Es dürfen Geschäfte öffnen deren Verkaufsfläche die 800 m² nicht übersteigt. Der Sinn dieser Flächenbegrenzung ist es, den Kundenfluss in Geschäften in Baden-Württemberg auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

 

Baden-Württemberg:

Neue Coronavirus-Verordnung - strenge Hygienevorschriften

Zudem wird in der Richtlinien der baden-württembergischen Verordnung geregelt, welche Hygienevorschriften konkret von den Geschäften des Einzelhandels erfüllt werden müssen um die Geschäfte öffnen zu können. Die Geschäfte bekommen eine Checkliste an die Hand.

So sind etwa zur Sicherung des Mindestabstands Markierungen auf dem Boden vor den Kassen anzubringen. Außerdem muss die Anzahl der Kunden im Geschäft beachtet werden. Die Zahl hängt von der Verkaufsfläche des Ladens ab, heißt es in der neuen Coronavirus-Verordnung. Hinzu kommen konkrete Vorgaben zur Reinigung von Kassenarbeitsplätzen und Pausenräumen, sowie die Pflicht zur Bereitstellung von ausreichenden Waschgelegenheiten für die Beschäftigten.

 

Welche hygienischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um für den Verkauf öffnen zu dürfen?

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration halten die Einhaltung folgender Regeln durch den Betreibervon Einrichtungen des Einzelhandels für erforderlich und bitten die Vollzugsbehörden im Arbeitsschutz sowie die Ortspolizeibehörden bezüglich des Infektionsschutzgesetzes, bei der Überwachungstätigkeit und bei der Beantwortung von Anfragen Folgendes zu beachten:

 

1. Technische Schutzmaßnahmen

  • An den Kassenarbeitsplätzen sind zwischen Kassenpersonal und Kundschaft geeignete Trennvorrichtungen anzubringen, z. B. in Form einer sichtdurchlässigen Abschirmung aus Glas oder Plexiglas oder notfalls in Form eines mit Klarsichtfolie bespannten Rahmens.
  • Markierungen am Boden im Zulauf zu den Kassenarbeitsplätzen sind mit einem Mindestabstand von 1,50 m als Orientierungshilfe für die Kunden anzubringen.
  • Nach Möglichkeit soll auf Bezahlung mit Bargeld verzichtet werden und bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten genutzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, hat die Übergabe des Geldes über eine geeignete Vorrichtung oder eine Ablagefläche zu erfolgen, so dass ein direkter Kontakt zwischen Kunde und Kassierer bei der Bezahlung vermieden wird.
  • Nach Möglichkeit sollten Ein- und Ausgang getrennt werden und etwaige Wartebereiche vor dem Eingang mit Abstandsmarkierungen versehen werden.

 

2. Abstandsregelungen

  • Auf die Einhaltung eines generellen Mindestabstands von 1,5 m ist zu achten.
  • Den Kunden muss durch Aushang oder mündliche Mitteilung vor Betreten des Marktes vermittelt werden, dass zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch zu den anderen Kunden grundsätzlich und wo immer möglich ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten ist und den Kunden das Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung (Community-Maske) empfohlen wird.
  • Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten).
  • Als ergänzende Maßnahme ist das Tragen eines für die jeweilige Situation geeigneten Mund- Nasenschutzes (z. B. Community-Maske) durch die Beschäftigten in Betracht zu ziehen.

 

3. Hygiene und Desinfektion

  • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
  • Für die Kunden ist vor Betreten des Geschäfts nach Möglichkeit die Gelegenheit zur Handdesinfektion zu schaffen.
  • Für die Beschäftigten ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
  • Pausenräume oder –bereiche und Sanitärbereiche sind mindestens täglich zu reinigen.
  • Kassenpersonal ist die Möglichkeit zur Handdesinfektion am Arbeitsplatz zu geben.
  • Bei jedem Personalwechsel am Kassenarbeitsplatz sind Tastatur, Touchbildschirm oder häufig berührte Flächen zu reinigen.
  • Gegenstände, die auch von Kunden angefasst werden z.B. Türgriffe, Handläufe an Treppen o. ä. sind mehrmals täglich zu reinigen.
  • Von Kunden retournierte Waren sind mit geeigneten Schutzmaßnahmen, etwa durch Tragen von Handschuhen oder umgehender Handdesinfektion, entgegenzunehmen und für die Dauer einer Woche separiert aufzubewahren.
  • Im Handel mit Kraftfahrzeugen und im Handel mit Fahrrädern sind Fahrzeuge und Fahrräder nach Probefahrten zu reinigen (Lenker/Fahrersitz/Sattel/Armaturen).
  • Kunden in Bekleidungsgeschäften sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass gekaufte Kleidung unmittelbar nach Erwerb zu Hause gewaschen werden sollte.

 

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