Unsere AGBs

 

I. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen - auch in Zukunft - ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, auch wenn wir im Einzelfall nicht besonders auf sie Bezug nehmen. Ihre Geltung kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluss ganz oder teilweise ausge­schlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbeson­dere Einkaufsbedingungen des Kunden haben für unsere Lieferun­gen und Leistungen keine Geltung. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht besonders widersprechen; wir widersprechen ihnen hiermit. Spätestens mit der Annahme der Ware oder Leistung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen als angenommen.

 

II. Angebot, Vertragsschluss und Lieferung

1. Unsere Angebote sind, auch wenn sie auf Anfrage des Kunden abgegeben werden, freibleibend. Ein rechtsverbindliches Vertrags­verhältnis mit dem Kunden liegt grundsätzlich erst vor, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben.

2. Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung ist unsere schriftli­che Auftragsbestätigung maßgebend. Auch insoweit sind unsere Angebote freibleibend und erfolgen unter Vorbehalt der Lieferbar­keit der bestellten Waren.

3. Die Mindestbestellmenge ergibt sich aus dem Mindestkleinver­kaufswert. Für Direktbezieher beträgt dieser derzeit 500,00 € netto pro Auftrag. Eine Anpassung behalten wir uns vor.

4. Wir werden unsere Kunden unverzüglich über eine eventuell fehlende Liefermöglichkeit informieren. Etwaige Vorauszahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei Zumutbarkeit der Annahme einer Teillieferung bestehen keine Rücknahmeverpflichtung und keine Verpflichtung zur Lieferung der Restmenge.

 

III. Lieferung und Streckengeschäfte

1. Die Lieferfrist beträgt gewöhnlich und unverbindlich ca. eine Woche und beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferung erfolgt frei Haus an das Hauptlager des Kunden.

2. Wir sind berechtigt, den Spediteur oder Frachtführer, Versand­weg, Beförderungs- und Schutzmittel selbst zu bestimmen.

3. Die Verpackung wird mit der Annahme der Ware Eigentum des Kunden. Paletten sind von dieser Regelung nicht umfasst. An diesen erwirbt der Kunde kein Eigentum.

4. Wir liefern nicht an Dritte für Rechnung des Kunden; notwendige Streckengeschäfte behalten wir uns vor.

5. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Kunden nicht zu beliefern, die gegen das Jugendschutzgesetz oder andere rechtliche Vorschriften verstoßen; die Einleitung rechtlicher Schritte bleibt ebenfalls vorbe­halten.

 

IV. Wareneingang, Gewährleistung und Haftung

1. Unsere Kunden haben die Ware unverzüglich nach Empfang auf etwaige Fehlmengen, Transportschäden oder offensichtliche Män­gel zu untersuchen, einschließlich der Richtigkeit und Lesbarkeit der EAN-Codierung. Feststellungen dieser Art sind uns gegenüber unverzüglich zu rügen. Spätestens jedoch 14 Tage nach Eingang der Ware. Versteckte Mängel sind uns gegenüber unmittelbar nach Entdeckung anzuzeigen. Wir behalten uns vor, einen Mangel zu­nächst nach eigenem Ermessen durch Nachlieferung oder Nachbesserung zu beheben (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung mehrfach fehl oder sind wir zur Nachlieferung nicht bereit oder in der Lage, so ist der Kunde/Kunde berechtigt, nach seiner Wahl die Rückgän­gigmachung des Kaufes oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Mängelgewährleistung beträgt - sofern der Kunde Kaufmann ist - 1 Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Weitergehende Ansprüche des Kunden –gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit nicht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt oder für Ansprüche aus vorvertraglicher Pflichtverletzung und bei der Verletzung wesentli­cher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). In diesen Fällen ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Den Nachweis eines geringeren Schadens behalten wir uns vor.

 

V. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Wir berechnen die Preise nach unserer am Tage der Ausliefe­rung gültigen Preisliste, soweit nicht andere Preise schriftlich be­stätigt sind. Alle Preise gelten, mangels abweichender Vereinba­rung, frei Haus. Zuzüglich berechnen wir die gesetzliche Umsatz­steuer, eventuell anfallende zusätzliche Transportkosten und Son­dergebühren, die z.B. durch Eil- oder Expressgutsendungen auf Veranlassung des Kunden entstehen, und die Kosten einer gege­benenfalls vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Bei Bestellmengen unter 500,00 Euro netto berechnen wir eine Ver­sandkostenpauschale von 10,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer je Auftrag. Unsere Rechnungen sind mit Lieferung der Ware sofort fällig.

2. Grundsätzlich liefern wir nur im SEPA-Firmen-Lastschriftverfah­ren. Die grundsätzliche 14-Tages Frist für die Information vor Einzug einer fälligen Zahlung (Pre-Notification) wird verkürzt. Die Informa­tion vor Einzug der fälligen Zahlung (Pre-Notification) nimmt die Herman Ross GmbH & Co. KG einen Geschäftstag vor Belastung durch Andruck auf der Rechnung vor. Bei Nichteinlösung der SEPA-Firmen-Lastschriftverfahrenszahlung erfolgt eine Nachbelastung des Skontos und Rabattes zuzüglich der gesetzli­chen Mehrwertsteuer sowie der anfallenden Bankspesen.

3. Die vom Kunden zu vertretende nicht pünktliche oder nicht vollständige Bezahlung eines Rechnungsbetrages oder einer ver­einbarten Rate hat die sofortige Fälligkeit aller Rechnungsbeträge zur Folge, und zwar auch die der gestundeten, bzw. noch nicht fälligen Restbeträge aus den gleichen oder auch aus anderen Aufträgen und Lieferungen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde zah­lungsunfähig wird oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insol­venz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt wird sowie im Falle der Anstrengung eines außergerichtlichen Moratori­ums. Ist der Kunde im Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von mindestens 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, soweit nicht ein höherer Schaden von uns nachgewie­sen wird. Die Zinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung weiter­gehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, die gesetzliche Mahnpauschale in Höhe von € 40,-- zu berechnen.

4. Kommt ein Kunde wiederholt in Zahlungsverzug, behalten wir uns vor, die weitere Belieferung einzustellen, bzw. die erneute - ggf. auch mehrfache - Rückumstellung auf das SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren abzulehnen, sofern der Widerruf des Kunden aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen erfolgte.

5. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbe­haltungsrechts sowie auf das Recht, gegen unsere Ansprüche aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Wir behalten uns eine Absicherung unseres Kreditrisikos vor.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen (bei bargeldloser Zahlung bis zur vorbe­haltlosen Gutschrift auf einem unserer Konten) bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt bis zur voll­ständigen Zahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäfts­verbindung.

2. Unser Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Ge­schäftsbetriebes berechtigt. Er tritt uns jedoch zum Zeitpunkt unse­rer ersten Lieferung alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiter­veräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Unser Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Diese Einziehungsermäch­tigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf bei Zahlungsver­zug, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit, drohender Zah­lungsunfähigkeit, Überschuldung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall unseres Kunden. In diesen Fällen können wir, vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungen, vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Heraus­gabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verlangen sowie die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner. Unser Kunde hat uns hierzu alle zum Einzug erforderli­chen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszu­händigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

3. Bei einer Weiterveräußerung unserer Ware über Automaten treten die als Verkaufserlöse in den einzelnen Automaten vorhan­denen Geldbeträge an die Stelle der unter unserem Eigentumsvor­behalt stehenden Ware.

4. Werden unsere Sicherungsrechte von dritter Seite beeinträchtigt, so ist der Kunde verpflichtet, auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Auf Verlangen des Kunden verpflichten wir uns, die uns zustehenden Sicherheiten freizugeben, wenn deren Nennwert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. In diesen Fällen können wir darüber entscheiden, welche von mehreren Sicherheiten freigegeben werden.

 

VII. Wiederverkauf und Behandlung unserer Mar­kenartikel

1. Die von uns gelieferte Ware darf nur im Originalzustand und in der Originalverpackung weiterverkauft werden. Sie darf weder mit Zetteln oder Reklamemarken beklebt, noch mit Stempeln versehen werden. Es ist ferner untersagt, die zum Schutze des Tabakaromas fabrikseitig angebrachten Schutzumschläge von den Packungen zu entfernen.

2. Der Tausch unserer Ware gegen Fabrikate anderer Hersteller ist unzulässig. Unsere Kunden sind verpflichtet, ihren Abnehmern die Einhaltung der vorstehenden Bedingungen aufzuerlegen. Die Rückgabe von Waren darf nur vorbehaltlich unserer Genehmigung erfolgen.

 

VIII. Geldwäschegesetz

Wegen unserer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Geldwäsche­gesetz (GWG) und dem Kreditwesengesetz (KWG) erfassen wir bei bestimmten Geschäftsvorfällen zur Identifikation einer Person oder eines Unternehmens Daten; vgl. §§ 3, 4 GWG, § 25 i KWG. Wir sind verpflichtet, die erhobenen Daten für eine Zeit von 5 Jahren zu speichern. Die Daten werden ausschließlich den nach GWG und KWG zuständigen Behörden auf Anforderung zur Verfügung ge­stellt. Nach Ablauf der Fünfjahresfrist werden die Daten gelöscht.

 

IX. Datenverarbeitung

Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personen- und unternehmensbezogenen Daten durch uns gemäß den Vorgaben der DSGVO zu.

 

X. Rechtsnachfolger und Änderung der Inha­berverhältnisse

Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Veräußerung seines Geschäfts oder der Veränderung seiner Gesellschafts­verhältnisse unverzüglich zu benachrichtigen und diese Geschäftsbedingungen seinen Rechts­nachfolgern bekannt zu geben.

 

XI. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen und der Vertrags­bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksa­men Bestimmungen sollen so umgedeutet werden, dass der mit ihnen beabsichtigte rechtliche und wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

 

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und –sofern der Kunde Kaufmann ist- auch Gerichts­stand für sämtliche, sich zwischen den Beteiligten aus dem Ver­tragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Kehl und zwar auch im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Kun­den an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

Stand: Juni 2018

AGB zum Download
AGB-Ross GmbH Co. KG-Stand-06-2018.pdf
PDF-Dokument [59.1 KB]
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Hermann Ross GmbH & Co. KG 2019

Anrufen

E-Mail